03.07.2025 22:38:33 - dpa-AFX: Trump unterschreibt 'Big Beautiful'-Gesetz am Unabhängigkeitstag

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will seine Unterschrift
unter das große Steuer- und Ausgabengesetz an einem besonderen Tag setzen: dem
Unabhängigkeitstag. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die
Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant,
wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melanie Trump werde erwartet.

Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in
den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776
hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den
Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.

Dass das umstrittene Gesetz das Repräsentantenhaus am Donnerstag passierte,
ist für Trump ein innenpolitischer Sieg. Im Zentrum des Gesetzes, das unter dem
Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist ("Ein großes, schönes Gesetz"), steht
die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster
Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer
auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.

Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr
Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa
bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen
am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt
Geringverdiener und Menschen mit Behinderung./rin/DP/stw

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