BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht,
wonach Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr
erteilt. "Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und
es wird auch keinen Stopp geben", teilte ein Sprecher des zuständigen
Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Abend auf Anfrage in
Berlin mit. Auch ein Regierungssprecher sagte der dpa: "Es gibt keinerlei
deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel."

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: "Über die Erteilung von
Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall
und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter
Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen
und politischen Vorgaben." Dabei berücksichtige die Bundesregierung die
Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird
immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe
auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in
Gaza."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Bürgerdialog der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine Frage zu Waffenexporten nach Israel,
man müsse aus seiner Sicht differenzieren und genauer hinschauen.
Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien, wie
maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme sollten nach wie vor schnell genehmigt
werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der
Verdachte im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten
anders behandelt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits im Podcast "Lage der Nation" vom 11. September gesagt, nach dem 7. Oktober habe Deutschland alles zur
Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan. Auf gar keinen Fall könne
Deutschland aber etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht
widerspreche. "Deswegen hat es mit Blick auf Waffenexporte (...) keine
Waffenexporte nach dem 7. Oktober gegeben, die in Gaza eingesetzt werden können
und die dort Völkerrechtsbruch begehen", sagte Baerbock. Zu den Rüstungsexporten
Deutschlands nach Israel zählen nach ihren Worten Güter, mit deren Hilfe Israel
Drohnen und Raketen des Irans vom Himmel holen kann. "Mit Luftverteidigung kann
man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören", so die Außenministerin.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für
Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so
viel wie im Vorjahr. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der
Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt./abc/DP/nas