28.06.2024 16:50:12 - dpa-AFX: POLITIK: Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen
SCHWERIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung
will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Altbundeskanzler Gerhard
Schröder (beide SPD) als Zeugen hören. Der Ausschuss habe am Freitag in seiner
nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags
beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu
hören. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren
Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit.
Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der
Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was
auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter
anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige
SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2,
Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen
Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV./hr/DP/mis