BERLIN (dpa-AFX) - Als "gespenstisch" hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland
zurückzuschicken. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom
Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete am Montag im
Deutschlandfunk. Genau darauf ziele der russische Präsident Wladimir Putin ab:
"Dass wir hier keine Nerven mehr haben, dass wir diskutieren und langsam auch
gegen ukrainische Flüchtlinge - die gekommen sind, weil sie um ihr Leben bangen
mussten - auffahren".

In der Ukraine gebe es keine Regionen, die man als sicher bezeichnen könne.
Die Raketen Putins schlügen selbst im äußersten Westen des Landes an der
polnisch-ukrainischen Grenze ein. "Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um
zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen", sagte Strack-Zimmermann. "Ich
finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen." Dobrindt hatte
gefordert, Kriegsflüchtlinge "in sichere Gebiete der West-Ukraine"
zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.

Dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit finden müssten,
sei richtig, sagte die FDP-Politikerin weiter. Gerade bei den vielen
geflüchteten Frauen sei aber die Kinderbetreuung ein Problem, nicht der
mangelnde Wille. Der Union warf sie vor, die Diskussion um Sozialleistungen für
Geflüchtete aus wahltaktischen Gründen zu führen. So sollten AfD-Wähler aus den
ostdeutschen Bundesländern gewonnen werden. "Wenn wir anfangen, die Terminologie
der AfD zu nutzen, in der Hoffnung, dann Stimmen zu bekommen - das wird nicht
funktionieren", betonte sie. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen finden im
September Landtagswahlen statt./rgr/DP/stk