BERLIN (dpa-AFX) - Für Tiere in der Landwirtschaft und für Heimtiere sollen
zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen kommen. Das sehen
Gesetzespläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor, die das Bundeskabinett
nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag im Umlaufverfahren billigte. Ziel
ist, den Tierschutz zu stärken und Regeln an aktuelle wissenschaftliche
Erkenntnisse anzupassen, wie es im Entwurf heißt.

Vorgesehen sind unter anderem eine verpflichtende Videoüberwachung in
Schlachthöfen, strengere Regeln für den Online-Handel mit Heimtieren und
zusätzliche Schranken für Eingriffe wie das Kürzen von Schwänzen bei Ferkeln.
Kommen soll ein grundsätzliches Verbot, Tiere angebunden zu halten. Dabei solle
es begrenzte Ausnahmen mit bestimmten Vorgaben für bestehende Betriebe in der
Rinderhaltung geben, die es vor allem in Süddeutschland gibt.

Nach dem Kabinettsbeschluss kann der Gesetzentwurf nun an den Bundestag
gehen. Einen ersten Entwurf hatte das Ministerium im Februar vorgelegt. SPD,
Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Lücken in der
Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu
verbessern./sam/DP/ngu