DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet an
diesem Freitag (15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren
rechtlichen Schritten gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords an den
Palästinensern. Das gab der IGH am Donnerstag in Den Haag bekannt. Dabei geht es
um einen am 10. Mai eingereichten Eilantrag, in dem die Regierung in Pretoria
die Richter auffordert, unter anderem einen sofortigen Rückzug des israelischen
Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens anzuordnen.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die
UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie
können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Südafrika hat den Antrag beim sogenannten Weltgericht damit begründet, dass
dessen bisherige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend
seien. Die Eskalation der Lage im Gebiet um Rafah schaffe "neue Tatsachen, die
den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen
Schaden zufügen". Sie stelle eine "extreme Gefahr" für die humanitären
Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben
des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Ende vergangenen Jahres Klage gegen Israel wegen angeblich
im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention eingereicht. In
einer einstweiligen Verfügung hatte das UN-Gericht zunächst erklärt, Israel
müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem
müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen
zulassen.

Wann der IGH über Südafrikas Völkermordklage entscheidet, ist bisher nicht
absehbar. Die Prüfung kann sich nach Einschätzung von Rechtsexperten noch über
Jahre hinziehen. Israel hat alle entsprechenden Vorwürfe zurückgewiesen. Die
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft sich auf das Recht
Israels auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer
extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200
Menschen getötet hatten./pau/DP/ngu