22.05.2024 13:15:55 - dpa-AFX: Kreml nennt geplante EU-Zinsnutzung für Ukraine 'Enteignung'

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus
eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine als "Enteignung"
kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine "gekürzte Variante" in seinem
Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse,
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
"Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung",
fügte er hinzu. "Natürlich werden wir jetzt genau beobachten, wie das alles
realisiert wird."

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Europäische Union
künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen
Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister
aus den EU-Staaten hatten dafür laut einem Sprecher am Dienstag in Brüssel die
notwendigen Entscheidungen getroffen. Allein dieses Jahr sollen demnach bis zu
drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut
Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen
eingenommen zu haben./haw/DP/tih

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