20.05.2024 12:32:42 - dpa-AFX: Wegen Teuerung: Athen fordert Eingreifen der EU

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat
angesichts teils extrem gestiegener Verbraucherpreise ein Eingreifen der EU
gefordert. "Die jüngste Inflationskrise hat zu einem erheblichen
Kaufkraftverlust der europäischen Bürger geführt", heißt es einem Brief des
Regierungschefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor hatten
am Montag griechische Medien berichtet.

Mitsotakis nahm dabei vor allem internationale Großkonzerne ins Visier:
Multinationale Unternehmen verfolgten gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten
innerhalb der EU eine höchst unterschiedliche Preispolitik, der Markt sei
asymmetrisch. Die "kollektive Macht des Staatenbundes" und seiner Verbraucher
hingegen werde nicht ausreichend genutzt, hieß es in dem Schreiben. Die EU müsse
- auch angesichts der EU-Wahlen - zeigen, dass sie in der Lage sei, entschlossen
und schnell einzugreifen.

Konkret fordert Mitsotakis gesetzliche Maßnahmen gegen die Praxis
multinationaler Hersteller und Lieferanten, innerhalb der EU sogenannte
territoriale Lieferbeschränkungen zu verfolgen. Diese Praxis (Territorial Supply
Constraints oder TSC) erlaubt es großen Markenartikelherstellern, den
EU-Binnenmarkt künstlich entlang nationaler Landesgrenzen zu segmentieren und in
jedem Land unterschiedliche Preise zu verlangen. Einzel- und Großhändler eines
EU-Landes werden gehindert, Produkte der Multis etwa im günstigeren
EU-Nachbarland zu kaufen. Aus Sicht von Kritikern verteuert das Einkaufsdiktat
der Multis Waren.

Mitsotakis fordert mutigere Schritte, "damit der Binnenmarkt mit mehr
Wettbewerb und Transparenz zugunsten der Verbraucher funktioniert". Ansonsten
werde das Vertrauen der Menschen in den EU-Markt beeinträchtigt./axa/DP/ngu

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