LONDON (dpa-AFX) - Vor dem wohl entscheidenden Gerichtstermin im Fall Julian
Assange haben dessen Anhänger gegen eine mögliche Auslieferung des
Wikileaks-Gründers an die USA demonstriert. Auf Plakaten forderten sie am
Montagmorgen vor dem High Court in London die Freilassung des 52-Jährigen. Dort
wurde noch am selben Tag mit einer Entscheidung zu Assanges Berufungsantrag
gerechnet. Sollte das Gericht dem Gesuch stattgeben, dürfte das jahrelange
juristische Tauziehen zunächst weitergehen. Im Falle einer Ablehnung droht
Assange eine baldige Auslieferung.

Die US-Regierung will dem gebürtigen Australier wegen Spionagevorwürfen den
Prozess machen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre
Haft. Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea
Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan
gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr
gebracht zu haben. Assanges Unterstützer hingegen sehen in der Strafverfolgung
eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil durch die Veröffentlichungen
mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.

Reichen dem Gericht die Zusicherungen der USA?

Inhaltlich geht es am Montag darum, ob sich Assange in den USA als
ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann und
ob ihm die Todesstrafe droht. Die Londoner Richter hatten die Entscheidung über
den Berufungsantrag bei einer zweitägigen Anhörung Ende März zunächst vertagt
und Zusicherungen aus den USA angefordert. Nun geht es darum, ob das Gericht
diese als ausreichend bewertet oder ob es zu einer Berufungsverhandlung kommt.

Lehnt der High Court Assanges Antrag ab, wäre der Rechtsweg in
Großbritannien ausgeschöpft. Assange will in diesem Fall den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Doch ob dieser eine
einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob
Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss./cmy/DP/ngu