20.05.2024 10:36:14 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: USA beraten mit Israel über Vorgehen in Rafah

(neu: Hinweise auf den Tod des iranischen Präsidenten aus dem Text
gestrichen)

WASHINGTON/JERUSALEM (dpa-AFX) - Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA
eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiter ablehnen. Sullivan
sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident
Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weiße Haus mitteilte, zeigte Sullivan
dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen
zu finden.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi
Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des
Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die "nächste und bedeutsame
Phase" der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt,
berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag.

Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß
es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der
Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen
Flüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der
Grenze zu Ägypten gewarnt. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen
die Stadt seit Beginn des Einsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen.

Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die
Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den
Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da
die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der
palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats
geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von
Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen
abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des
Kriegs, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die humanitären Bemühungen seien
ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weißen Haus ging es dabei auch um die
Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die
Hilfsgüter notleidende Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan forderte dem Weißen Haus zufolge die israelische Regierung erneut
auf, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu
verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung
aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen
gewährleistet werden.

Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen
Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen
gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine
israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef über seine zuvor in
Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über "das Potenzial", das sich nun
für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus
mitteilte.

Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der
Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche
darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit
Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will
Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und
anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat
aber ab./ln/DP/ngu

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