17.05.2024 10:50:38 - dpa-AFX: Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt

MADRID (dpa-AFX) - Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit
Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen
verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff "Marianne Danica" die für den
21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente
auf X, vormals Twitter, mit. Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am
späten Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: "Das Letzte, was der Nahe
Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden."

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen
Vorgehen Israels gegen die Islamistische Hamas im Gazastreifen. Die linke
Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach
Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen
Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen
seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.

Die Kontroverse über das Thema war in Spanien am Dienstag entbrannt. Im
Mittelpunkt stand das deutsche Schiff "Borkum", das bereits an diesem Freitag im
ostspanischen Hafen Cartagena einlaufen sollte. Propalästinensische Bewegungen
und Kritiker der israelischen Regierung forderten Madrid auf, dem Schiff die
Einfahrt zu verweigern oder es festzuhalten, da es Waffen für Israel
transportiere. Mehrere Minister der Regierung wiesen diese Behauptung zurück und
beteuerten, das Endziel des Schiffes sei die Tschechische Republik.

Die linke Partei Podemos erstattete trotzdem Anzeige beim Staatsgerichtshof
in Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte derweil, man
habe bezüglich "Borkum" alle erforderlichen Nachforschungen angestellt und
ermittelt, dass die Papiere in Ordnung seien. Die spanische Position sei aber
"jedenfalls klar", betonte sie. "Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand",
denn "das, was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel".

Am Freitag berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf
das Transportministerium in Madrid, das deutsche Schiff werde nun auf
Entscheidung der Reederei trotz vorliegender Erlaubnis doch nicht in Cartagena
einlaufen und dafür Slowenien ansteuern, um von dort aus nach Tschechien
weiterzufahren. Der Grund für diese Entscheidung wurde in Spanien zunächst nicht
bekannt./er/DP/jha

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