BERLIN (dpa-AFX) - Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die dort verankerte föderale
Ordnung gegen Kritik verteidigt. Die Länder und der Bundesrat seien ein
Gegengewicht zu einer zu starken Stellung der Bundesregierung, sagte die
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat.
Gleichzeitig arbeiteten sie konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit. "Und
das hat sich bewährt."

"Es ist so, dass oft darüber geklagt wird, wie kompliziert und vielleicht zu langwierig die demokratischen Prozesse in Deutschland sind. Aber es hat eben
historische Gründe, dass nicht einer allein entscheidet, sondern viele", sagte
Schwesig.

Die SPD-Politikerin mahnte, es sei keine Selbstverständlichkeit, heute in
Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben. "Es gibt auch nach 75 Jahren Kräfte,
die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Und sie treten wieder offener auf." Schwesig wies auf Hass und Hetze im Internet
und auf die jüngsten Angriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte hin.
Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. "Wir müssen
unsere Demokratie schützen", sagte Schwesig./sk/DP/stk