BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm
nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am
Donnerstag. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die
Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der
Deutschen Umwelthilfe statt (Aktenzeichen OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22). In
seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm
nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.

Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik
der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen.
Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein
Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen
läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.

Basis für die am Donnerstag verhandelten DUH-Klagen waren wie damals die
Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des
Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das
Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65
Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46 Prozent
Minderung erreicht.

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren
Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf./kr/DP/he