BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das vor 75 Jahren verkündete
Grundgesetz als Stabilitätsanker für Deutschland gewürdigt. "Unser Grundgesetz
ist Garant für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für politische Stabilität",
sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings am Donnerstag im Bundestag. Er
plädierte dafür, neben dem Bundesverfassungsgericht auch die Parlamente sicherer
gegen Demokratiefeinde zu machen. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit der
parlamentarischen Demokratie liege aber nicht allein im Grundgesetz, sondern
auch in verantwortungsvoller, guter Politik.

Die CDU/CSU konnte sich nicht mit einem Antrag durchsetzen, der vorsah, den
Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai zu einem nationalen Gedenktag zu
machen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte, was
die Väter und vier Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren aufgeschrieben hätten,
habe an Aktualität und Bedeutung nichts verloren. "Denn das, was in diesem
Grundgesetz drinsteht, in diesem kleinen Buch, das regelt eigentlich alles in
unserem Land, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der
Menschen in unserem Land notwendig ist." Das Grundgesetz habe auch Abwehrkräfte
- etwa gegen Befürworter eines Kalifats, eines Führerstaats oder eines
Königreichs Deutschland.

Sie empfinde die Verfassung als "Geschenk", bekannte die Grünen-Abgeordnete
Katrin Göring-Eckardt. Sie wies darauf hin, dass in diesem Jahr auch 35 Jahre
Friedliche Revolution in Ostdeutschland gefeiert werden. Es gehe jetzt um die
Resilienz der Gesellschaft und der Verfassung. "Jede Demokratie ist so stabil
wie ihre Demokratinnen und Demokraten - die Omas gegen rechts, Tausende auf
Demos, zwei oder drei auf dem Dorf oder 20 und die eine, die sich trotz Pöbelei
und Anfeindungen entschieden hat, wieder für ein politisches Ehrenamt zu
kandidieren."

Für die FDP hob Linda Teuteberg hervor, dass die Parteien als Lehre aus dem
Kaiserreich und der Weimarer Republik im Grundgesetz an prominenter Stelle
stünden. "Es ist schick in Deutschland, Parteien zu verachten. Richtig ist es
deshalb nicht. Denn sie sind notwendig, um eine moderne Massendemokratie zu
organisieren."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten
Frei, sprach die AfD direkt an: Die Gefährdung der Verfassung ergebe sich auch
durch eine Partei mit Menschen in ihren Reihen, die den zentralen Satz von der
Unantastbarkeit der Würde des Menschen "völkisch relativieren möchten". Dieser
Gefahr müsse man sich mit aller Kraft widersetzen. Frei warnte: "Freiheitliche
Demokratien, die scheitern in Wahlen. Weil Parteien unter Verweis auf
Wahlergebnisse glauben, dass sie die Pressefreiheit aushöhlen können, dass sie
die Rechte der Opposition unterminieren können, dass sie die Unabhängigkeit der
Justiz infrage stellen können und genauso die Grundfreiheiten."

Kritik kam von links wie rechts. Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des
gleichnamigen linken Bündnisses, betonte: "75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein
Tag für Feiern in elitären Kreisen, sondern es sollte uns eine Mahnung sein, dem
Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer
Verfassung wieder Rechnung zu tragen." Stephan Brandner von der AfD nannte seine
Fraktion die "einzige Grundgesetzfraktion" im Bundestag. "Sie labern über das
Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz", sagte er an die Adresse der
anderen Parteien./sk/DP/stk