BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die umstrittene slowakische Kulturministerin Martina
Simkovicova hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament in Bratislava
überstanden. Gegen die rechtspopulistische Ministerin und ihre Kultur- und
Medienpolitik hatten seit Monaten Tausende Menschen protestiert. Besonders in
der Kritik steht ihr Plan, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen RTVS
aufzulösen. Simkovicova will die Sendeanstalt durch ein neues Unternehmen
ersetzen.

Die Oppositionsparteien werfen ihr und der seit Oktober amtierenden
Regierung vor, damit die Kontrolle über die Nachrichtensendungen übernehmen zu
wollen. Anstelle der nach Umfragen in der Bevölkerung als vertrauenswürdig
geltenden RTVS-Berichterstattung solle ein Propaganda-Sprachrohr der Regierung
entstehen, lautet die Oppositionskritik.

Nur 64 der 142 anwesenden Abgeordneten stimmten für den von den liberalen
und konservativen Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag. Um
Simkovicova zu stürzen, wären aber 76 Stimmen nötig gewesen, also die absolute
Mehrheit aller stimmberechtigten Parlamentarier.

Die ehemalige TV-Moderatorin Simkovicova wurde von der prorussischen
Slowakischen Nationalpartei SNS für das Amt der Kulturministerin vorgeschlagen.
Die SNS regiert als kleinste Koalitionspartei in einer Dreierkoalition mit der
linkspopulistischen Smer von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico und der
sozialdemokratisch-liberalen Hlas des zum künftigen Präsidenten gewählten Peter
Pellegrini mit. Gegner werfen Simkovicova eine ungute Nähe zu
Verschwörungstheoretikern vor./ct/DP/jha