13.05.2024 19:55:56 - dpa-AFX: POLITIK/SPD-Politiker nach Angriff: 'Lasse mich nicht zum Schweigen bringen'

LEIPZIG (dpa-AFX) - Gute eine Woche nach dem Angriff beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden hat sich hat sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias
Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt kämpferisch geäußert. "Ich lasse
mich nicht zum Schweigen bringen", sagte er am Montag mit deutlich sichtbarem
rot-blauem Schatten unter dem Auge bei einer Veranstaltung der SPD Sachsen in
Leipzig. Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht umgehauen, nicht
eingeschüchtert. Seine Partei habe er als sehr kämpferisch erlebt.

Am späten Abend des 3. Mai hatten vier junge Angreifer im Alter von 17 und
18 Jahren Ecke niedergeschlagen, als er Plakate aufhängen wollte. Er erlitt
Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.

Die Ursache für den Angriff verortete Ecke in der Verrohung und
organisierten Enthemmung in der Gesellschaft, hinter der Akteure der extremen
Rechten steckten. "Das ist die AfD in Sachsen, das sind die Freien Sachsen, es
sind andere Netzwerke der extremen Rechten." Sie hätten ein Klima geschaffen, in
denen politische Gegner als Ziele bezeichnet werden, in denen sich Menschen
ermutigt fühlen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Ecke lobte das Vorgehen der Polizei in seinem Fall. Es habe einen hohen
Ermittlungsdruck gegeben, die Täter seien identifiziert worden. "Da ist wirklich
sehr viel gut gelaufen", sagte der SPD-Politiker. Er wisse aber, dass es nicht
allen Opfern rechter Gewalt so gehe. Er wünsche sich, dass jeder Mann, jede
Frau, die in einer solchen Situation sei, die gleichen Erfahrungen machen könne.
"Der Staat muss, glaube ich, ein klares Zeichen setzen, dass er diese Form von
Gewalt nicht duldet," sagte Ecke. Die Strafe müsse auf dem Fuß folgen.

Die Gruppe hatte wenige Minuten zuvor auch einen Wahlkampfhelfer der Grünen
angegegriffen. Am Dienstagabend, nur vier Tage später, wurde in Dresden die
Grünen-Politikerin Yvonne Mosler ebenfalls beim Plakatieren beleidigt, bedroht
und bespuckt. Am selben Abend wurde auch die Berliner Wirtschaftssenatorin,
Franziska Giffey (SPD), von einem Mann in einer Bibliothek in Berlin
attackiert./jbl/DP/he

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