MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach den propalästinensischen Protesten an der
Freien Universität Berlin fordert die CSU Rechtsgrundlagen zur Exmatrikulation
antisemitischer Studierender. "Es braucht hier auch klare Kante von den
Universitäten bei Blockaden und antisemitischen Vorfällen. Auch eine
Exmatrikulation muss hier möglich sein. Und auch eine Ausweisung von
internationalen Studenten", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag
nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Aus der Sicht Hubers belegen
die Vorfälle, dass die Demokratie in Deutschland auch durch Linksextremisten
gefährdet sei.

Hubers Kritik bezog sich auf die zwischenzeitliche Besetzung eines Hofs der
Freien Universität Berlin durch propalästinensische Aktivisten in der
vergangenen Woche. Im sogenannten Theaterhof der Hochschule hatten etwa
einhundert Personen versucht, ein Protest-Camp mit Bänken und Zelten zu
errichten. Zudem hatten Personen versucht, in Räume und Hörsäle der Universität
einzudringen, um diese zu besetzen.

Dazu inhaltlich passend beschloss der CSU-Vorstand auch eine
Fünf-Punkte-Erklärung anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen
Grundgesetzes, in der er jeglicher Form des Extremismus den Kampf ansagte: "Der
Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben
oder beseitigen wollen. Deshalb gilt es, jede Form von Extremismus gleichermaßen
entschlossen zu bekämpfen ? von links wie von rechts, ebenso wie jede Art von
religiösem Extremismus, Verschwörungstheorien oder ausländischer Einflussnahme."

Die CSU betonte zudem erneut ihre Solidarität mit dem Staat Israel:
"Insbesondere gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stehen wir dabei in
besonderer Verantwortung. Wir stehen entschlossen gegen jegliche Form von
Antisemitismus ein. Die jüdische Gemeinde kann sich auf unseren Schutz und
unsere Unterstützung verlassen." Am 24. Mai vor 75 Jahren trat das Grundgesetz
in Kraft./had/DP/jha