BAMAKO (dpa-AFX) ? Parteien und zivile Bündnisse im westafrikanischen Mali
haben sich gegen eine Verlängerung der militärischen Übergangsregierung um drei
Jahre ausgesprochen. Die Ergebnisse des nationalen Dialogs spiegelten in keiner
Weise den Willen des Volkes wider, erklärten die wichtigsten politischen
Parteien gemeinsam am Sonntagabend. Die Sorgen der rund 23 Millionen Malier -
darunter Zugang zu Wasser, Strom, Jobs, gestiegene Lebenskosten ebenso wie die
Einschränkung der öffentlichen Freiheiten - würden ignoriert. Sie forderten die
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach einem einvernehmlich festgelegten
Zeitplan mit einer neuen institutionellen Architektur.

Die vom Militär geführte Regierung unter dem Putschisten Oberst Assimi Goïta hatte einen dreimonatigen Dialog zwischen Vertretern der Politik,
Zivilgesellschaft und Religion ins Leben gerufen. Dieser empfahl, den Übergang
zur Demokratie von zwei auf fünf Jahre bis zur Stabilisierung des Landes zu
verlängern. Übergangspräsident Goïta - der in den Rang eines Generals erhoben
werden soll - würde dann kandidieren. Die Zahl der Parteien solle verringert,
die politische Aktivität für religiöse Führer und Dorfälteste sollen verboten
sowie Gespräche mit islamistischen Terrormilizen aufgenommen werden.

Oberst Goïta, der sich 2020 und dann erneut 2021 an die Macht putschte,
hatte im März 2022 eine Übergangsphase von weiteren zwei Jahren verkündet. Im
Herbst 2023 verschob das Militär die bis zu diesem März versprochene
Präsidentschaftswahl, ohne ein neues Datum zu nennen. Mitte April hatte die
Übergangsregierung mit sofortiger Wirkung die Arbeit politischer Parteien, die
demokratische Wahlen gefordert hatten, ausgesetzt.

Die Sicherheitslage in Mali und seinen Nachbarstaaten verschlechtert sich
seit Jahren. Islamistische Terrorgruppen, die mit Al-Kaida und der Terrormiliz
Islamischer Staat verbündet sind, breiten sich in der westafrikanischen
Sahel-Zone aus. Zehntausende Menschen sind in dem Konflikt in der Region ums
Leben gekommen. Seit dem Putsch hat sich Mali von europäischen Partnern wie der
Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und mit russischen Söldnern verbündet.
Ende 2023 verließ die UN-Friedensmission Minusma, an der auch die Bundeswehr
beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach zehn Jahren das Land. Auch
ein Konflikt zwischen dem Staat und separatistischen Tuareg-Rebellen ist erneut
ausgebrochen./dde/DP/stk