BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von
Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes
für Verfassungsschutz betont. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte
Demokratie sind", sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe
Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. "Genau
diese Instrumente werden auch eingesetzt ? und sind jetzt erneut von einem
unabhängigen Gericht bestätigt worden", fügte die Ministerin hinzu, zu deren
Verantwortungsbereich das Bundesamt gehört.

Faeser sagte, der Verfassungsschutz habe einen klaren gesetzlichen Auftrag,
gegen Extremismus vorzugehen. Dabei arbeite er eigenständig. Die Bewertung der
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von der Sicherheitsbehörde
sorgfältig begründet und nun bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden
worden. "Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte", sagte Faeser. Sie
betonte: "Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen
Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen,
klar trennen."

Führende AfD-Politiker, darunter der Bundesschatzmeister Carsten Hütter,
hatten zuletzt die Meinung geäußert, der Verfassungsschutz werde politisch
instrumentalisiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht als rechtsextremistischen
Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte ein Urteil aus der Vorinstanz.
Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel
wie etwa Observation zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig./abc/DP/jha