WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei
propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste
verurteilt. "Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu
verursachen", sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im
Weißen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische
Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für
Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner.

Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das
Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. "Menschen zu bedrohen,
einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist
gegen das Gesetz."

Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie
Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt seien. "Wir
sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen und
abweichende Meinungen unterdrücken", so Biden. Auf die Frage der Presse, ob sich
die Nationalgarde einschalten sollte, sagte Biden: "Nein." Der Demokrat machte
auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine
Nahost-Politik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er
ebenfalls mit "Nein".

Nach dem Einsatz gegen propalästinensische Proteste an der
Columbia-Universität in New York hatte die Polizei am Donnerstagmorgen
(Ortszeit) auch in Los Angeles ein Zeltlager auf dem Campus der University of
California in Los Angeles (UCLA) geräumt.

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität
mit den Palästinensern sind in den vergangenen Wochen an diversen
US-Hochschulstandorten hochgekocht. Meist geht es dabei um die Forderung an
Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen.
Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich
andere bedroht und bleiben den Campussen fern./nau/DP/jha