BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Anhörungen von Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hat die Unionsfraktion im
Bundestag weiterhin Fragen zur Entscheidungsfindung vor dem deutschen
Atomausstieg. "Auch nach den Sondersitzungen am Freitag bleiben sehr viele
Fragen offen", sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.

Hintergrund ist ein Bericht von "Cicero" zur Entscheidungsfindung innerhalb
des grün geführten Ministerium für Wirtschaft und Umwelt vor dem deutschen
Atomausstieg. Beide Ministerien weisen die Darstellung zurück, interne Bedenken
gegen den damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg
seien unterdrückt worden sein. Das Magazin hatte sich Akteneinsicht vor Gericht
erstritten. Habeck sagte in seiner Anhörung am Freitag die Übermittlung der
kompletten Unterlagen auch an den Bundestag zu, was Bilger erneut einforderte.

"Bereits aus den bisher vorliegenden Informationen wird aber offenkundig,
dass bei der Entscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus bewusst nicht
auf die Expertise der Fachebene gehört werden sollte und Vermerke gezielt
umgeschrieben wurden", so Bilger. "Die Minister Habeck und Lemke konnten den
Verdacht, dass grünes Parteiprogramm vor Gemeinwohl geht, bislang in keiner
Weise entkräften ? im Gegenteil."

Abgeordnete von CDU und CSU haben Fragen an das Wirtschafts- und das
Umweltministerium geschickt. Mehrere Fragen zielen auf den Umgang mit dem
Entwurf eines Vermerks von Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums vom 3. März
2022 ab. In dem Papier hatten diese die Frage aufgeworfen, ob ein Weiterbetrieb
der deutschen AKW sinnvoll sein könnte, Argumente dafür aufgeführt und eine
Prüfung empfohlen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, warum sie vor den
Sondersitzungen vom vergangenen Freitag nur einen Auszug der Unterlagen erhalten
haben, die "Cicero" nach seinem erfolgreichen Rechtsstreit bekam. Die mehr als
30 Fragen liegen der dpa vor.

Laut Habeck haben er selbst und sein Ministerium die Frage eines möglichen
Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke frühzeitig von sich aus geprüft. Die
Grünen hatten sich lange gegen eine solche Verlängerung gewehrt, schließlich
aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept
einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen
Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober
2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb
aller drei Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/zb