BERLIN (dpa-AFX) - Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen
Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt Steinmeier ein falsches
Rollenverständnis vor. "Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu
werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die
Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den
Wahlkampf der SPD zu unterstützen", hatte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel"
gesagt. Das sei "schlicht unwürdig".

Steinmeier hatte am Freitag auf dem Leserkongress der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (FAZ) in Frankfurt die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz
(SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Ehrlich
gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde
ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben,
was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht", sagte er.

Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über
Waffensysteme aus. "Ja, muss man über alles diskutieren, und die
Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und
mit wachsendem Ehrgeiz", so der Bundespräsident. Nach zwei Jahren des Krieges
und "doch eindrucksvoller" Unterstützung Kiews durch Deutschland sei es zugleich
"keine so schlechte Zwischenbilanz", dass die Bevölkerung immer noch
mehrheitlich hinter Scholz? Ukraine-Politik stehe.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem "Tagesspiegel", er habe
Steinmeier im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert. "Aber es sprechen
Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er
sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der
Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird."
Es sei keine angemessene Sprache, sich über diejenigen, die diese Diskussion
führten, spöttisch und abschätzig zu äußern. Kritik kam auch von den
Grünen./vee/DP/ngu