WIESBADEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Land Hessen baut nach Kritik von Europas
Bankenaufsehern seine Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) um
und nimmt dafür neue Schulden auf. Mit zwei Milliarden Euro frischen Geldern
sollen die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher
Höhe ersetzt werden, wie Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Montag in
Wiesbaden erläuterte. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die
Helaba, für weitere 500 Millionen Euro wird eine sogenannte AT1-Anleihe der Bank
gekauft. Das sind Wertpapiere, die im Krisenfall herangezogen werden können, um
die Eigenkapitalbasis einer Bank zu stärken.

Durch diese Investition ins Stammkapital der Helaba wird sich der Anteil
Hessens an der drittgrößten deutschen Landesbank von 8,1 Prozent auf 30,08
Prozent erhöhen. Haupteigentümer der Helaba bleiben mit weitem Abstand die
Sparkassen, deren Anteil am Stammkapital sich im Zuge der Neustrukturierung von
rund 88 Prozent auf gut 66,4 Prozent verringern wird. Größter Anteilseigner ist
auch künftig der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen mit einem von rund
69 Prozent auf 50 Prozent verringerten Anteil. Die Beteiligung des Freistaates
Thüringen sinkt von 4,05 Prozent auf 3,50 Prozent.

Land finanziert Investition durch neue Schulden

Finanzieren will die schwarz-rote Landesregierung die Stärkung des
Eigenkapitals der Helaba durch neue Kredite im Nachtragshaushalt 2024, der vor
den Sommerferien beschlossen werden soll. Praktisch umgesetzt werden sollen die
Änderungen im August.

Die geplante Neuverschuldung sei für den "Erwerb einer werthaltigen
Beteiligung" im Rahmen der Schuldenbremse zulässig, erläuterte das
Finanzministerium. "Da Hessen für seine Beteiligung an der Helaba Dividenden und
Zinsen erhält, trägt sich diese Investition selbst", führte Lorz aus. "Die
Helaba wird noch ein bisschen stärker sein, als sie es jetzt schon ist. Denn
durch das neue, nicht zweckgebundene Kapital kann sie sich noch besser
entwickeln. Davon profitieren nicht nur ihre Kunden, sondern auch das Land
Hessen."

Stille Einlage sorgt schon länger für Stress

Die Stillen Einlagen des Landes Hessen hatten schon beim Stresstest 2011 für Ärger gesorgt. Damals ließ die European Banking Authority (EBA) die Helaba
durchfallen, weil die Aufsicht trotz Versicherung aus Wiesbaden daran zweifelte,
dass die zwei Milliarden Euro als hochwertiges Eigenkapital zu bewerten sind,
das auch im Fall einer Krise zur Verfügung stünde.

Bei einer stillen Beteiligung partizipiert der Kapitalgeber zwar an
Unternehmensgewinnen, verzichtet aber auf Mitbestimmungsrechte. Im Fall der
Helaba handelte es sich konkret um die vor Jahrzehnten vom Land in die
Landesbank eingebrachten Förderprogramme "Wohnungswesen und
Zukunftsinvestitionen" und "Hessische Investitionsförderung", die das Land nun
in eigener Verantwortung fortsetzen will./ben/DP/jha