29.04.2024 10:49:48 - dpa-AFX: POLITIK: Prozess um Munitionsaffäre im LKA Sachsen ohne Öffentlichkeit

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im
Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter
verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit "bis
auf Weiteres" ausgeschlossen worden, noch vor Verlesung der Anklage. Die
Strafkammer kam mit dem entsprechenden Beschluss den Anträgen zweier Verteidiger
und der Generalstaatsanwaltschaft nach. Sie sieht die öffentliche Ordnung und
Sicherheit des Staates gefährdet, wenn Methoden und Einrichtungen zur Aufklärung
strafbarer Handlungen "an einen Täterkreis" gelangen könnten, die Maßnahmen der
Verbrechensbekämpfung und Sicherheit sowie deren Wirksamkeit künftig infrage
stellten, sagte der Vorsitzende Richter. Zudem bestehe eine Gefährdung von
Leben, Leib oder Gesundheit von zwei der Angeklagten.

In dem Prozess müssen sich drei ehemalige Mitglieder des Mobilen
Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl
sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition
verantworten. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass ein Einsatzkommando
des LKA im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten
Schießplatz in Güstrow teilnahm und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition
aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um
das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt
Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind bis heute vom Dienst
suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde
aufgelöst und befindet sich im Neuaufbau./mon/DP/mis

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