26.04.2024 13:05:44 - dpa-AFX: ROUNDUP: Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen.
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben
werden. Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Das
Solarpaket passierte am Freitag auch den Bundesrat.

Schub für Ausbau der Solarenergie

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem "Booster" für die
erneuerbaren Energien. Es gebe auch für private Haushalte mehr Möglichkeiten,
bei der Energiewende mitzumachen mit günstigerem Strom vom Balkon und von
Dächern.

Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende -
dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der
Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren
Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.

Im vergangenen Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Nach
Zahlen der Bundesnetzagentur verdoppelte sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr
fast auf 14,1 Gigawatt. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die
installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig
jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für
Solar im Jahr 2030 zu erreichen.

Kernpunkte des Pakets

Um den Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedenste Maßnahmen vorgesehen. So müssen die zunehmend beliebter werdenden
Balkonkraftwerke grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden.
Ausreichend sein soll eine Registrierung im Marktstammdatenregister der
Bundesnetzagentur. Die Anmeldung soll einfacher und auf wenige Daten beschränkt
werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen, die kleinen
Balkonsolaranlagen sollen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen. Stand
Donnerstag waren beim Marktstammdatenregister 435 000 Balkonkraftwerke in
Betrieb angemeldet. 85 000 davon sind seit Jahresbeginn hinzugekommen.

Außerdem sollen Hürden für sogenannten Mieterstrom, wo der Strom für ein
Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort kommt, gesenkt werden. Solar auf dem
Dach soll mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und
unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich
attraktiver werden. Daneben sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie
Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen gefördert und
Solaranlagen über Ackerflächen forciert werden. Auch zum Ausbau der Windenergie
gibt es einen Punkt: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach
europäischem Recht eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.

"Ob für Mieter, Immobilienbesitzer, Landwirte oder Unternehmer - der Zugang
zu preiswertem Solarstrom wird deutlich leichter", sagte Carsten Körnig,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Eine Allianz aus Umweltverbänden, darunter der BUND und die Deutsche
Umwelthilfe, sprach mit Blick auf das Solarpaket von wichtigen klima- und
energiepolitischen Erfolgen. Bei einem geplanten Solarpaket II müsse ein
bundesweiter und gesetzlich festgeschriebener Solar-Standard bei Neubau, Umbau
und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere geeigneten versiegelten
Flächen enthalten sein.

Kein Bonus für heimische Solarindustrie

Einen vor allem von den Grünen geforderten "Resilienz-Bonus" zur Förderung
der heimischen Solarindustrie hatte die FDP abgelehnt. Hintergrund der Forderung
sind wesentlich billigere Module aus China. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer
sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich
nicht abhängig machen von China. Die FDP begründete ihre Ablehnung damit, es
werde keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der
Allgemeinheit zu subventionieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundesrat: "Ich
hätte es mir gewünscht, dass wir mit dem Paket auch eine Förderung für die
Produktion von Solarpaneelen in Deutschland beschließen." Habeck verwies auf die
Umsetzung des sogenannten Net Zero Industry Act der EU, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie zu stärken.

Das Unternehmen Meyer Burger hatte Ende März das endgültige Aus für seinen
Standort im sächsischen Freiberg besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten
demnach ihre Kündigung. Das Unternehmen hatte die Zukunft des Standorts in
Freiberg von staatlicher Unterstützung abhängig gemacht./hoe/DP/stk

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