BERLIN (dpa-AFX) - Der wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftete
Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat vor einigen Jahren
versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der
Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit mit Jian Guo nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der
Mann dem Vernehmen nach beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er
aber ebenfalls nicht zum Zuge kam - auch weil man ihn für nicht zuverlässig
hielt. Über die erfolglosen Bewerbungen von Jian Guo, von dem sich Krah
inzwischen getrennt hat, hatten zuvor die ARD berichtet.

Der am Montagabend festgenommene Verdächtige ist inzwischen in
Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen
ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut
Generalbundesanwalt soll der Mitarbeiter Informationen aus dem EU-Parlament
weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen
Handel, sowie in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und
Verteidigung. Außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA.
Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.

Abgeordnete genießen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag
große Freiheit bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Eine Sicherheitsüberprüfung,
in die auch der Verfassungsschutz einbezogen wird, gibt es für Mitarbeiter von
Bundestagsabgeordneten dann, wenn sie in Ausschüssen Zugang zu Informationen
erhalten sollen, die als Verschlusssache eingestuft sind. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz warnt deutsche Abgeordnete immer wieder vor Risiken der
Spionage und Einflussnahme. Im Juli 2023 gab es etwa einen Hinweis des
Inlandsgeheimdienstes an Politik und Verwaltung, in dem es um Methoden der
Kommunistischen Partei Chinas zur Beeinflussung und Informationsbeschaffung
ging.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft in Zusammenhang mit möglichen
Zahlungen aus Russland und China Ermittlungen gegen Krah. Die Vorermittlungen
dienen der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren
Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein Anfangsverdacht
erhärten, könnte in der Folge ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah
angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt. Krah selbst bestreitet jedes
Fehlverhalten./abc/DP/mis