(Neu im dritten Absatz: Vitesco soll zahlen)

HANNOVER (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen eine Geldbuße von 100 Millionen Euro gegen den
Autozulieferer Continental verhängt. Das Verfahren wegen einer
fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht hatte sich gegen die Continental AG
und weitere Gesellschaften des Konzerns gerichtet, wie die
Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag in Hannover mitteilte. Darüber hatte zuvor
die "Wirtschaftswoche" berichtet.

Der Konzern teilte mit, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde. Es liege im
Interesse des Unternehmens, dass das Verfahren damit beendet sei. Für das
Geschäftsjahr 2024 führe die Geldbuße aufgrund der gebildeten Rückstellung zu
keiner wesentlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung. Die Zahlung soll laut
Staatsanwaltschaft binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen erfolgen, das
nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist.

Continental hatte für das Bußgeldrisiko bereits eine Rückstellung in Höhe
eines hohen zweistelligen Millionenbetrags gebildet, will die Bußgeld-Rechnung
aber an die 2021 abgetrennte Tochter Vitesco in Regensburg, die
inzwischen zum Schaeffler-Konzern gehört, weiterreichen. Nach der
Trennungsvereinbarung gingen alle Chancen und Risiken aus dem übertragenen
Geschäft auf Vitesco über. Vitesco sei "grundsätzlich verpflichtet, Continental
von allen etwaigen Kosten und Verbindlichkeiten freizustellen", teilte der
Konzern in Hannover mit.

Nach Überzeugung der Ermittler wurden ab Mitte 2007 mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte oder die entsprechende Software von der ehemaligen
Continental-Antriebssparte an inländische und ausländische Autohersteller
ausgeliefert, darunter unter anderem an den Volkswagen-Konzern
für den Dieselmotor EA 189. Die Software-Versionen enthielten laut
Staatsanwaltschaft zumindest teilweise unzulässige Strategien.

Die Autobauer verwendeten die entsprechenden Motorsteuergeräte aber in ihren Fahrzeugen, erwirkten behördliche Genehmigungen und vermarkteten sie. Nach
Angaben der Strafverfolger stießen die ausgestatteten Fahrzeuge im Ergebnis im
normalen Fahrbetrieb mehr Stickoxide aus, als dies nach den regulatorischen
Anforderungen zulässig war.

Die Höhe der Geldbuße setzte sich aus einem sogenannten Ahndungsanteil und
einem Abschöpfungsanteil zusammen. Demnach wurde die Ordnungswidrigkeit mit
insgesamt 5 Millionen Euro geahndet. Mit den übrigen 95 Millionen Euro sollen
die wirtschaftlichen Vorteile oder ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden.
Bei der Festlegung sei die Kooperation des Unternehmens berücksichtigt worden.
Das Verfahren gegen die betroffenen Gesellschaften sei mit Zahlung rechtskräftig
abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft betonte aber, dass die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen ehemalige Conti-Mitarbeiter davon nicht betroffen seien.

Nach dem Auffliegen des Abgasskandals bei Volkswagen im Jahr 2015 hatte die
Staatsanwaltschaft Braunschweig 2018 ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen
die Wolfsburger verhängt, um die Aufsichtspflichtverletzungen dort zu ahnden.
Auch dieses Geld floss damals an das Land Niedersachsen. Die VW
-Tochter Audi bekam kurz danach ein Bußgeld von 800 Millionen Euro
von der Staatsanwaltschaft München aufgebrummt. In Stuttgart wurden bei der
VW-Tochter Porsche 535 Millionen Euro fällig. Von der Staatsanwaltschaft dort
bekam auch Daimler im Zug des Dieselskandals ein Bußgeldbescheid in Höhe von
rund 870 Millionen Euro./bch/DP/zb