WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der
Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, ist in Kraft getreten. Präsident Joe Biden
unterzeichnete es am Mittwoch. Damit droht Tiktok die Verbannung aus
amerikanischen App-Stores, falls die App in einem Jahr noch im Besitz des in
China ansässigen Bytedance-Konzerns sein sollte. Tiktok will das Gesetz vor
Gericht anfechten.

Das Gesetz wurde erst in der Nacht zum Mittwoch vom Senat mit einer großen
Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA
parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend
dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt,
chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten
amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische
Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana
wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte
Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.

Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Firmenchef
Shou Chew nannte das Gesetz in einem Video verfassungswidrig und kündigte an,
Tiktok werde vor Gericht ziehen.

Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen
Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der
Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern
US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem
Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance
in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Chinas Außenministerium verwies am Mittwoch auf frühere Äußerungen. Peking
hatte den USA etwa vorgeworfen, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit
wettbewerbsfähige Firmen anderer Länder behindern zu wollen. Chinas Regierung
habe nie Unternehmen aufgefordert, rechtswidrig für sie Daten zu sammeln oder
bereitzustellen und werde dies auch nicht tun, sagte Sprecher Wang Wenbin Mitte
März.

Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will
der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die
App bei jungen Nutzern beliebt, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November
braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen
Tiktok-Account.

Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, per
Erlass einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren
durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in
den Plänen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sowie eine
Machtüberschreitung des Präsidenten sahen. Als Gesetz steht der aktuelle Vorstoß
auf einer solideren rechtlichen Grundlage. Der Republikaner Trump, der im
November erneut gewählt werden will, ist inzwischen von den Verbotsforderungen
abgerückt./so/DP/ngu