STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Presseverlegern und dem
Südwestrundfunk (SWR) um dessen Nachrichten-App "Newszone" weitet sich aus. Die
Presseverlage aus dem Südwesten wollen vor Gericht per Eilentscheidung erwirken,
dass die vor Wochen erst reaktivierte App wieder gestoppt wird, wie der Anwalt
der Zeitungshäuser am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Vom
Landgericht Stuttgart hieß es, dass ein neuer Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung eingegangen sei. Eine Entscheidung dazu ist nicht
absehbar. Der SWR teilte mit, man prüfe den Antrag "derzeit in sachlicher und
rechtlicher Hinsicht, um innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist darauf zu
reagieren."

Ende März hatte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender SWR seine
Nachrichten-App "Newszone", die sich an jüngere Leute richtet, reaktiviert. Der
Rechtsstreit zwischen Verlegern und dem Sender dauert schon länger, im Herbst
2022 hatte der SWR deshalb die App vorübergehend auf Eis gelegt.

Das Angebot gibt es seit Frühjahr 2022. Verleger hatten geklagt, weil sie
eine damalige Version der App für zu textlastig hielten. Die Häuser fürchten,
dass dadurch eine Konkurrenz für ihre Angebote entstehen könnte. Im Kern geht es
um die Frage, ob Inhalte von öffentlich-rechtlichen TV-Sendern denen von
privaten Presseverlagen zu sehr ähneln könnten. Das haben die Bundesländer per
Staatsvertrag den Sendern, die per Rundfunkbeitrag finanziert werden, untersagt.
Fachleute nutzen den Begriff presseähnlich.

In der Hauptsache des Streits zwischen SWR und Verlegern zu "Newszone" gab
es bislang keine Verhandlung. Das Landgericht Stuttgart hatte 2022 in einem
Eilverfahren die App mit einer einstweiligen Verfügung in der konkreten von den
Verlegern kritisierten damaligen Ausgestaltung verboten. Das Oberlandesgericht
Stuttgart wiederum hob im Sommer 2023 das Verbreitungsverbot der Nachrichten-App
wieder auf. Der jetzige Eilantrag der Verleger ist ein neuer Strang in dem
Streit./rin/DP/ngu