BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat der deutschen
Wirtschaft eine "ausgeprägte Wachstumsschwäche" attestiert. "Meine Sorge ist die
Entwicklung der privaten Wirtschaft. Die Wachstumsperspektive unseres Landes ist
nicht intakt", sagte der FDP-Politiker in einer am Dienstag auf dem Bankentag in
Berlin ausgestrahlten Videobotschaft. Das liege zum einen an der schwachen
Weltkonjunktur, aber auch an Strukturproblemen. Die Rahmenbedingungen für
private unternehmerische Investments in Deutschland müssten besser werden.

Lindner skizzierte erneut sein Konzept für eine "Wirtschaftswende": Es gebe
einen Fach- und Arbeitskräftemangel, es müssten mehr Stunden gearbeitet werden.
Ein Anreiz dafür könne sein, Überstunden steuerlich besserzustellen. Für die
Unternehmen sei die Steuerbelastung mit 30 Prozent ebenfalls zu hoch, das bremse
Investitionen in Deutschland. Hier rücke eine Abschaffung des
Solidaritätszuschlags in den Blick, den aktuell noch die oberen zehn Prozent der
Steuerzahler, darunter viele Firmen zahlen.

"Es ist nicht der Staat, der die Wirtschaft subventionieren kann und sollte, sondern es ist eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, die dem Staat die Mittel
zur Verfügung stellt, damit er seine öffentlichen Zwecke verfolgt", betonte
Lindner. All die sozialen und ökologischen Vorhaben seien nur mit einer stabilen
wirtschaftlichen Dynamik realisierbar./tam/DP/jha