HALLE (dpa-AFX) - AfD-Politiker Björn Höcke hat im Prozess gegen ihn vor dem
Landgericht Halle seine Unschuld beteuert. "Ich bin tatsächlich völlig
unschuldig", sagte Thüringens AfD-Chef am Dienstag während des zweiten
Hauptverhandlungstages. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, in einer Rede
wissentlich eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu
haben. Der Prozess gegen den 52-Jährigen war am vergangenen Donnerstag eröffnet
worden.

Laut Anklage soll Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im
sachsen-anhaltischen Saalekreis im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für
Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Grünen-Politiker Sebastian
Striegel hatte daraufhin Anzeige gegen Höcke erstattet und auf ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen, demzufolge das Verwenden
der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer
Versammlung strafbar ist.

In seiner Einlassung beschrieb sich Höcke als einen "rechtstreuen Bürger".
Der 52-Jährige hat in der Vergangenheit auch als Geschichtslehrer gearbeitet. In
den Gerichtssaal hatte er am Dienstag Bücher mitgebracht, mit denen er eigenen
Angaben zufolge unterrichtet wurde und unterrichtet hat. Dass er Geschichte
studiert habe, bedeute nicht, dass er von dem verbotenen SA-Slogan gewusst haben
muss, so seine Auffassung.

Bei der Landtagswahl in Thüringen will Höcke am 1. September als
Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen. Die AfD wird in Thüringen vom
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Das Strafmaß in einem solchen Fall reicht von einer Geldstrafe bis zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die
Unschuldsvermutung. Für den Prozess in Halle sind derzeit vier Termine bis Mitte
Mai geplant./ija/DP/ngu