23.04.2024 13:07:32 - dpa-AFX: POLITIK: Ukraine gibt ins Ausland geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente

KIEW (dpa-AFX) - Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften
Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Außenministerium den Stopp von
Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.
"Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein
Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei
Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht", schrieb
Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals
Twitter). Er habe daher entsprechende Maßnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit,
ohne Details zu nennen. "Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von
seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland", unterstrich er. Das sei nur fair.

Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter
Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen
für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig
einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine
Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind. Das neue Gesetz sieht dabei für die
Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses für
diese Männer vor, den diese nur im Land selbst erhalten können. Nach
Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten
in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern
gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit der
Einführung des Kriegsrechts wurde Wehrpflichtigen bis auf wenige Ausnahmen die
Ausreise verboten. Trotzdem sind Hunderttausende ukrainische Männer mit
gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet, um
sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko
zufolge fahndet seine Behörde bereits nach Hunderttausenden, die
Einberufungsbescheide und Musterungsvorladungen ignoriert haben./ast/DP/jha

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