19.04.2024 18:31:05 - dpa-AFX: Siedlergewalt im Westjordanland: USA verhängen neue Sanktionen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat wegen der Gewalt radikaler
israelischer Siedler gegen Palästinenser erneut Sanktionen verhängt. Das teilte
das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die Sanktionen richten sich
gegen zwei Organisationen, die den Angaben nach zwei bereits sanktionierte
extremistische Siedler finanziell unterstützt haben. Die Männer seien "für die
Zerstörung von Eigentum, Übergriffe auf Zivilisten und Gewalt gegen
Palästinenser verantwortlich", erklärte der stellvertretende Finanzminister
Wally Adeyemo. "Solche Handlungen untergraben den Frieden, die Sicherheit und
die Stabilität im Westjordanland."

Zeitgleich sanktionierte die US-Regierung einen Mann namens Ben-Zion
Gopstein. Dieser gilt als enger Vertrauter des radikalen israelischen
Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Gopstein ist Gründer und Anführer einer
rechtsradikalen jüdischen Gruppe namens Lehava. Als Folge der Sanktionen werden
mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder
Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den
sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen
Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.

Kurz zuvor hatte die EU erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler
israelischer Siedler gegen Palästinenser verhängt - auch gegen Lehava. Die
Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen
Verfahren.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet,
das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf
etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar
700 000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern -
diese beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.

2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des
internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu
stoppen./gei/DP/stw

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