G7 wollen Krieg zwischen Israel und Iran unbedingt verhindern

Capri - Nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran
setzt der Westen alles daran, jede Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten zu
vermeiden. Die Außenminister der Siebenergruppe demokratischer Industrienationen
riefen nach einem Treffen auf Capri alle Seiten auf, eine Eskalation unbedingt
zu vermeiden. Ausdrücklich galt der Appell auch Israel. Mit einer Bewertung des
mutmaßlichen Vergeltungsschlags hielt sich die Siebenergruppe auffallend zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock berichtete, dass man die Nacht über ständig in
Kontakt gestanden habe.

Scholz: Deeskalation bleibt Gebot der nächsten Zeit in Nahost

Norderney - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem mutmaßlich israelischen
Angriff auf den Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. "Die
Deeskalation bleibt das Gebot der nächsten Zeit", sagte der SPD-Politiker auf
der Nordsee-Insel Norderney am Rande einer SPD-Konferenz. "Darüber werden wir
auch mit all unseren Freunden und Verbündeten reden und gemeinsam mit ihnen in
diese Richtung wirken." Nach US-Medienberichten griff Israel in der Nacht zum
Freitag mit einer oder mehreren Raketen ein Ziel im Iran an. Berichte über
Schäden gab es zunächst nicht.

Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

Brüssel - Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung
zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an die per Videokonferenz
abgehaltenen Beratungen in Brüssel. "Die Nato-Verteidigungsminister haben sich
darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter
auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung", sagte er. Wer die Zusagen
gemacht hat, sagte der Norweger zunächst nicht.

Erstmals EU-Sanktionen wegen Siedlergewalt im Westjordanland

Brüssel - Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler
israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die
Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und
Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen. Ab sofort mit Sanktionen
belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße
gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt
hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und eine
rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe mit dem Namen Lehava betroffen.

Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt

Berlin - Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für 2023 eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Laut vorläufigen Zahlen
des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28
945 solcher Delikte, nach 23 493 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2022.
"Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen,
dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich
zugenommen haben", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der dpa. Zuvor hatte
die "Tageszeitung" über die Zahlen berichtet.

Parlamentswahl in Indien angelaufen - Modi hofft auf dritte Amtszeit

Neu-Delhi - In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Bei der weltweit
größten Abstimmung sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr
als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze
zählenden Unterhauses abzustimmen. Umfragen sagen einen Sieg der
hindunationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi voraus.
Damit könnte der im Volk äußerst beliebte 73-Jährige nach zehn Jahren an der
Macht weitere fünf Jahre regieren. Die Wahl dauert wegen der Größe des Landes -
Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde
- sechs Wochen und findet in sieben Phasen statt./n1/DP/stw