19.04.2024 16:53:14 - dpa-AFX: BDI-Chef Russwurm über Scholz: Es gibt sachliche Differenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht weiterhin
"sachliche Differenzen" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Kanzler und
ich haben uns erst kürzlich wieder getroffen und ausgetauscht. Wir verstehen
jetzt beide besser, wo der jeweils andere unterschiedlicher Ansicht ist und
warum", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
dem Nachrichtenportal t-online. Aber: "Es gibt sachliche Differenzen. Der
Kanzler argumentiert mit dem, was die Ampelkoalition in den letzten beiden
Jahren alles gemacht hat, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen." Dem wolle
er nicht widersprechen, allerdings sei für den BDI entscheidend, was bei den
Unternehmen ankomme. "Wir haben jetzt vereinbart, dass wir die Gespräche
fortsetzen, um zu überlegen, wie wir beide Perspektiven besser
übereinanderbringen können."

Russwurm hatte Scholz mit Blick auf die Konjunkturflaute unlängst
vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen. Mit Blick auf die
bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition und den Wirtschaftsstandort sagte
der BDI-Präsident unlängst in einem Interview: "Es waren zwei verlorene Jahre -
auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden."

Russwurm sagte t-online: "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Regierung den
Schalter umlegt, wenn sich in den anderthalb Jahren bis zur nächsten
Bundestagswahl noch signifikant etwas bessern soll." Die Bundesregierung müsse
"beherzt und geschlossen handeln." Als zentrale Punkte nannte Russwurm den
weiteren Abbau der Bürokratie sowie schnelle Genehmigungsverfahren und eine
"konsistente Planung für Deutschlands Energiesystem". Zudem müsse die Steuer-
und Abgabenlast sinken.

Keinen Impuls erwartet der BDI nach dem schwachen Jahr 2023 aktuell von den
Exporten. "Wir werden dieses Jahr keinen Konjunkturimpuls aus den Exporten
sehen, sondern wir gehen davon aus, dass die Exportkurve 2024 flach bleibt",
sagte Russwurm. "Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung." Deutschlands
Exportunternehmen hatten im vergangenen Jahr die Schwäche des Welthandels zu
spüren bekommen. Der Wert der Warenausfuhren sank leicht gegenüber dem
Vorjahr./mar/DP/stw

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