19.04.2024 16:52:12 - dpa-AFX: POLITIK/Ramelow über die AfD: 'Ich kämpfe gegen keine andere Partei'

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht
die AfD im Thüringer Landtagswahlkampf als Hauptgegner. "Ich kämpfe gegen keine
andere Partei", sagte der 68-Jährige vor Berliner Linke-Abgeordneten, die sich
am Freitag in Erfurt zu einer Klausur trafen. Ramelow warnte vor einer
"Alltäglichmachung von Faschismus", gegen die er angehe.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In jüngsten
Umfragen lag die AfD mit Werten zwischen 29 und 31 Prozent auf Platz eins.

Ramelow erläuterte, dass man in Thüringen den Wandel der AfD erlebt habe -
von einer "Professorenpartei aus Westdeutschland, geführt von einem
Geschichtslehrer aus Westdeutschland, der aus diesem Laden in Thüringen dann die
erste original faschistische Partei gemacht hat".

Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als
gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Chef des Landesverbands,
Björn Höcke, steht derzeit vor Gericht, weil er eine Losung der Sturmabteilung
(SA) der NSDAP verwendet haben soll. Er ist Geschichtslehrer und gibt an, den
NS-Bezug der Parole nicht gekannt zu haben.

Ramelow verwies darauf, dass die AfD anstrebt, mehr als ein Drittel der
Sitze im Landtag zu erhalten. In einem solchen Szenario könnte die Partei
Abstimmungen, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist, blockieren. Das wäre
etwa bei der Besetzung von Richtern am Verfassungsgerichtshof der
Fall./htz/DP/stw

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