POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht
Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz
(KI) in einer führenden Rolle weltweit und plädiert für einen offenen Umgang mit
digitalen Entwicklungen. Zugleich forderte er, die Länder sollten das Gesetz für
eine digitale Verwaltung nicht länger blockieren.

Deutschland sei bei den KI-Patenten die Nummer zwei auf der Welt nach den
USA und vor China und Japan, sagte Wissing bei der ersten
Digitalministerkonferenz am Freitag in Potsdam. Diese Chance dürfe nicht
verspielt werden. "Ohne Künstliche Intelligenz wird keine Volkswirtschaft
wettbewerbsfähig bleiben können", so Wissing. Deutschland solle dabei selbst die
Technologie in der Hand haben, sagte der Minister. Aus seiner Sicht ist es daher
wichtig, KI mit Offenheit zu begegnen und ihren breiten Einsatz zu fördern. Am
Freitag gründeten die Länder die Digitalministerkonferenz, um ihre
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken.

Die Bundesregierung will mehr Behördengänge durch einheitliche digitale
Verfahren ersetzen, doch das Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) stößt vor allem bei
unionsgeführten Ländern auf Kritik. Minister Wissing sagte, bei der Reform
dieses Gesetzes, das im Bundesrat gescheitert war, sei nun eine rasche Lösung
nötig. Die Länder sollten es nicht auf Dauer blockieren. Das Onlinezugangsgesetz
bezieht sich auf Bundesverwaltungen, es soll aber auch auf die Bundesländer und
Kommunen ausstrahlen. Es soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen
mehrfach Software für die Lösung des gleichen Problems entwickelt wird.

Der Branchenverband Bitkom kritisierte am Freitag in einer Mitteilung, bei
der Digitalisierung herrsche in Deutschland zu oft Kleinstaaterei und
Kirchturmpolitik. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel
in den Verwaltungen und im Datenschutz mache es Verbrauchern und Unternehmen
unnötig schwer und erzeuge Kosten ohne Nutzen. Der Verband begrüße daher die
Einrichtung einer festen Digitalministerkonferenz, die zu einer bundesweiten
Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik beitragen solle. Auch die
Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung,
Martina Klement, sagte: "Wir müssen sicherstellen, dass nicht jeder sein eigenes
Süppchen kocht."

Bei einem Digital-Ranking des Branchenverbandes Bitkom zeigten sich
Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Hamburg setzte sich vor Berlin und
Bayern an die Spitze. Die niedrigsten Indexwerte erreichten Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Brandenburg landete auf dem elften Platz. Verglichen wurden vier
Bereiche: "digitale Wirtschaft", "digitale Infrastruktur", "Governance &
digitale Verwaltung" sowie "digitale Gesellschaft". Dabei wurden unter anderem
der 5G-Ausbau, die Glasfaserversorgung oder die Ladeinfrastruktur für
Elektroautos untersucht, aber auch die Zahl der Informatik-Pflichtstunden an den
Schulen, die Nutzung digitaler Behördenleistungen oder die Einstellung der
Bevölkerung zur Digitalisierung./mow/DP/stw