GMUND (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen
den Iran auch auf dessen Staatsgebiet für legitim. "Das Selbstverteidigungsrecht
Israels endet nicht an seinen Staatsgrenzen. Wenn die Bedrohung von außerhalb
kommt, hat Israel das Recht, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen",
sagte Merz im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande des
Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Niemand habe ein Interesse daran,
dass der Konflikt im Mittleren Osten eskaliere. "Ich gehe davon aus, dass sich
die israelische Regierung klug und auch sehr bedächtig in den nächsten Tagen und
Wochen verhalten wird."

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran
angegriffen haben. Die Sender ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien
berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht
zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion
auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Die Rede war
von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen
hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer
Seite gab es zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

"Der Iran hat es ausschließlich und allein in der Hand, ob sich dieser
Konflikt ausweitet oder nicht", betonte Merz. Israel habe ein Recht auf
Selbstverteidigung, und dieses Recht werde der Staat auch in Zukunft nutzen
müssen, um sich zu schützen. "Das Existenzrecht des Staates Israel ist die
Grundvoraussetzung dafür, dass Frieden im Nahen Osten entsteht. Die
Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran."

Die Unionsfraktion werde das Thema in der kommenden Woche im Bundestag
erneut im Plenum auf die Tagesordnung setzen, kündigte Merz an. "Wir haben seit
Anfang letzten Jahres im Deutschen Bundestag den Versuch unternommen, mit der
Koalition einmal über die Iranpolitik zu sprechen." Deutschland müsse "jetzt
klarer werden gegenüber dem Iran und gegenüber diesem Mullah-Regime. Und das
heißt im Klartext: Es kann nicht sein, dass Deutschland immer noch eine der
führenden Wirtschaftsnationen im Handel mit dem Iran ist." Zudem könne es nicht
sein, "dass dieses Mullah-Regime und seine sogenannten Revolutionsgarden bis
heute nicht als Terrororganisation eingestuft sind. Das muss jetzt
stattfinden."/had/DP/zb