BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz
für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser
Organisation, erklärte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies
könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine
juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom
Wochenende war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte
die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht
möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung
einer Verwaltungsbehörde brauche.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies am Mittwochabend in den
"Tagesthemen" auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom vergangenen
Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum. Damals
war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und
versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun
Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23). Baerbock sagte, man
habe in Brüssel noch einmal deutlich gemacht, dass man sich eine Prüfung
wünsche, ob die Revolutionsgarden auch unter dem Terrorismus-Sanktionsregime
gelistet werden könnten.

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin
nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe
es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre "gewissermaßen dreifach genäht". Auch
Baerbock betonte, dass die Revolutionsgarden als Organisation sowie führende
Köpfe bereits sanktioniert seien.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie
schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Sie führten nach
iranischen Angaben auch den Angriff auf Israel vom Wochenende aus, bei dem
Hunderte Raketen und Drohnen zum Einsatz kamen, aber wegen einer gut
funktionierenden Flugabwehr Israels und seiner Partner kaum Schäden entstanden.

Scholz appellierte am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem
eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss vom Wochenende
zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der Abwehr des Angriffes
nutzen, um seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge in
der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag
weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich
israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt
Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle
der iranischen Revolutionsgarden getötet worden./aha/DP/he