BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz
anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur
geplanten Krankenhausreform. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr
Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach
Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene
Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform
sei nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine "historische
Gelegenheit" sei, das System in einer Art neu aufzubauen, wie es benötigt werde.
Aus den Ländern wurden weiter Einwände laut.

Lauterbach betonte: "Es gibt keine andere Reform." Man sei zum Erfolg
verdammt. Er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere, dafür sei sie zu
bedeutsam. "Springt uns der Ball vom Fuß, würden wir nicht nur ein ungeordnetes
Krankenhaussterben in den nächsten Jahren nicht mehr abwenden können, sondern
wir hätten auch mit Qualitätsdefiziten zu kämpfen, die für die Bürger sehr
schwer vermittelbar sind."

Zu einem nun vorgelegten Gesetzentwurf können die Länder und Verbände bis
zum 30. April Stellung nehmen. Die Länder hätten eine gemeinsame Stellungnahme
in Aussicht gestellt, erläuterte Lauterbach. Am 8. Mai soll sich dann das
Kabinett damit befassen, die erste Lesung im Bundestag wird noch vor dem Sommer
angestrebt. Der Minister bekräftigte, dass das Gesetz so angelegt werden solle,
dass es im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ist - auch wenn die Länder dies
wünschten.

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr
Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für
das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die
Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen mit einheitlichen
Qualitätsvorgaben sein.

Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerinnen und -minister, Kerstin
von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, forderte Bewegung des Bundes. Die
Länder seien sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Entwurf notwendig
seien, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. "Dies kann
nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen."
Die Hamburger Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, der vorliegende
Entwurf sei noch nicht so gestaltet, dass er den Praxischeck bestehen würde.
Gebraucht werde unter anderem eine detaillierte Analyse der Auswirkungen.

Die bayerische Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) kritisierte, viel zu viele Krankenhäuser müssten ihr Leistungsangebot erheblich verringern. "Das ist
unverantwortlich." Wenn Lauterbach sein Vorhaben nicht korrigiere, werde Bayern
vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Ein neues Gutachten im Auftrag
von Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergab
unter anderem, eine Gesetzesverabschiedung ohne Zustimmung des Bundesrates berge
"das Risiko einer formellen Verfassungswidrigkeit".

Lauterbach sagte, es werde mit der Reform zu Klinik-Schließungen kommen, das sei auch gewollt. Dies seien aber gezielte und geplante Schließungen im Sinne
der Reform und keine, die sich ergäben, weil benötigte Häuser nicht über die
Runden kämen. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Heike
Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Andrew Ullmann (FDP), äußerten sich
zuversichtlich, dass es zu zügigen Beratungen für die Reform im Bundestag kommt.

Von gesetzlichen Krankenkassen kamen Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben
für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung. Barmer-Chef
Christoph Straub mahnte vor der Bund-Länder-Runde vor dem Risiko, dass von der
groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe. "Damit drohen
enorme Kosten für das System und die gesetzlich Versicherten, ohne dass die
dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich angepackt
werden." Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte, die Reform sei
eine historische Chance, veraltete Strukturen auf Vordermann zu
bringen./sam/DP/nas