BERLIN (dpa-AFX) - Aus den Ländern kommen weiter Einwände gegen das Vorgehen
von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der geplanten
Krankenhausreform. Die bayerische Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) kritisierte
am Mittwoch eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. "Viel zu viele
Krankenhäuser müssen infolge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz
erheblich verringern. Das ist unverantwortlich." Wenn Lauterbach sein Vorhaben
nicht korrigieren sollte, werde Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen
klagen.

Ein neues Gutachten im Auftrag von Bayern, Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergab unter anderem, eine
Gesetzesverabschiedung ohne Zustimmung des Bundesrates berge "das Risiko einer
formellen Verfassungswidrigkeit". Lauterbach hat die Reform nicht mehr so
angelegt, dass sie zustimmungsbedürftig ist. Die vier Länder kritisieren
Eingriffe in die Planungshoheit der Länder. Schleswig-Holsteins Ministerin
Kerstin von der Decken (CDU), sagte, das Gutachten solle keine Blockadepolitik
manifestieren. Sie forderte den Bund auf, Änderungsvorschläge der Länder ernst
zu nehmen.

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem finanziellen Druck zu lösen,
immer mehr Patienten zu behandeln. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung
allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der
Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen
mit einheitlichen Qualitätsvorgaben sein./sam/DP/nas