HAMBURG (dpa-AFX) - Der hafenpolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, hat wegen des geplanten Einstiegs der
weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA
Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. "Staatsvermögen darf nicht
unter Wert verkauft werden", begründete Wiese seinen Schritt. Es habe von Anfang
an im Raum gestanden, dass die HHLA unter Wert verkauft werde:
"Geheimverhandlungen, keine Ausschreibung, keine Bewertung nach anerkannten
Grundsätzen der Wirtschaftsprüfer, unabhängige Experten durften die
Vertragsunterlagen nicht einsehen", sagte Wiese der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorgang sei so ungewöhnlich, dass er überprüft werden müsse. "Jetzt ist die
Europäische Kommission am Zug." Dem Vernehmen nach gibt es weitere Beschwerden
bei der Europäischen Kommission.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit
Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an Bord holen, um
den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen
Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als
Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1
Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten
HHLA.

Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in
Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut
Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern.
Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro
erhöhen.

Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von
Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3
Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009.

Zwischen der Stadt und MSC ist ein Preis von 16,75 Euro pro Aktie
vereinbart. "Die Bewertung der Aktien erfolgte dabei ausschließlich orientiert
am Aktienkurs der letzten drei Monate zzgl. einer Übernahmeprämie, die zwischen
dem Senat und MSC direkt ausgehandelt wurde", heißt es in Wieses Beschwerde, die
der dpa vorliegt. Weder habe ein strukturiertes Bieterverfahren stattgefunden
noch habe es ein transparentes Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises
gegeben.

Aus Wieses Sicht könnte damit der Tatbestand einer rechtswidrigen Beihilfe
in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro eingetreten sein. Denn nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspreche der Marktpreis jeweils
dem höchsten Preis, den ein privater Kapitalgeber unter herkömmlichen
Wettbewerbsverhältnissen für das betreffende Unternehmen entrichtet hätte, heißt
es in der Beschwerde. "Dieser Preis wurde nicht erzielt und womöglich nicht
einmal angestrebt."

Denn ausgehend von einem Aktienpreis von 16,75 Euro sei der HHLA-Deal mit
insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bewertet, erklärte Wiese. In einer
gemeinsamen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für
Öffentliche Unternehmen seien Fachleute jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass
bei einer Zugrundelegung des Jahres 2022 statt 2023 schon eine Bewertung von 2,8
Milliarden Euro herausgekommen wäre, bei Zugrundlegung der Planung bis 2025
sogar eine Bewertung von 5,2 Milliarden Euro. Hinzu komme: Allein die
HHLA-Bahngesellschaft Metrans soll zwei Milliarden Euro wert sein.

Neben CDU und Linken im Parlament sind auch die HHLA-Betriebsräte und die
Gewerkschaft Verdi strikt gegen den Deal. Bereits zwei Mal sind Beschäftigte
deshalb auf die Straße gegangen. Außerdem hatten im November vergangenen Jahres
HHLA-Beschäftigte aus Protest in einem wilden Streik einen Tag die Arbeit
niedergelegt./klm/DP/stk