BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der
letzten Meiler verteidigt und auf fallende Strompreise verwiesen. Alle an die
Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der
Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wir sehen
heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem
Atomausstieg gefallen sind und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen."

Natürlich sei die Lage nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs
angespannt gewesen, sagte Habeck. "Wir mussten sehr viele Maßnahmen in kürzester
Zeit umsetzen, um die Energieversorgung zu stabilisieren und die enormen
einseitigen Abhängigkeiten, die Deutschland hatte, zu reduzieren. Das ist
gelungen: Wir sind sicher durch zwei Winter gekommen." Im Strombereich sehe man,
dass die Reformen griffen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt richtig
Fahrt auf, wir vereinfachen und beschleunigen Genehmigungsverfahren, die Preise
an den Strombörsen sind stark gefallen. Seit dem Atomausstieg vor einem Jahr um
40 Prozent." Gleichzeitig liefen Kohlekraftwerke so wenig wie seit Jahrzehnten
nicht mehr.

Deutschland habe ausreichend eigene Kapazitäten, den Strombedarf im Inland
zu decken, sagte Habeck. "Gleichwohl nehmen wir am europäischen Strombinnenmarkt
teil." Zwei Prozent des Bruttostromverbrauchs seien im vergangenen Jahr mit
Importen gedeckt worden, davon sei aber nur rund ein Viertel Atomstrom aus
Frankreich gewesen

Zuvor hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weiterhin hohe
Strompreise beklagt. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte ebenfalls den Zeitungen
der Funke Mediengruppe, dass die deutschen Strompreise an der Börse noch immer
doppelt so hoch seien wie 2019. Allerdings sind die Preise im Verlauf des
vergangenen Jahres gefallen. Zusammen mit Steuern, Netzentgelten und Umlagen
seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern, sagte
Adrian.

Auf die Frage, ob der Atomausstieg unumkehrbar sei, sagte Habeck: "Wir haben am 15. April 2023 das vollzogen, was die schwarz-gelbe Koalition 2011
beschlossen hat, und daher die letzten deutschen Kernkraftwerke endgültig
abgeschaltet." Inzwischen werde deutlich, dass gerade die Regionen in
Deutschland mit viel erneuerbaren Energien echte Standortvorteile genießen.
"Wenn manche dennoch auf die Rückkehr zu Atomenergie setzen, sollte man
registrieren, dass international Atomenergie nicht wettbewerbsfähig ist und
Kosten aktueller Projekte explodieren." Zudem sei die Endlagerfrage in
Deutschland weiter ungelöst. "Es wäre daher besser, nicht permanent zu
hinterfragen, worauf sich das Land einmal geeinigt hat, sondern sich auf das
Lösen aktueller Probleme zu fokussieren." Es brauche Verlässlichkeit, auch für
Investitionssicherheit./hrz/DP/zb