BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den
Haushaltsverhandlungen für 2025 erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz
(SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Alle Ministerien seien
aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. "Ich gebe mich da aber
keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze
unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird", sagte der
FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen
sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung", sagte Lindner. Deshalb müsse das
Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht,
wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche
anmeldeten. Nötig seien vielmehr "gemeinsame strategische Maßnahmen", um das
Loch zu stopfen.

"Ich sehe noch viele Stellen, an denen wir zu notwendigen
Prioritätensetzungen kommen können", sagte Lindner. Letztlich werde das wohl
aber nicht in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Ministerinnen oder Ministern,
sondern von den Spitzen der Koalition entschieden. Auch im Dezember nach dem
überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Scholz,
Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke
im Haushalt auszugleichen. Ihre Sparvorschläge hatten dann etwa die
Bauernproteste in vielen Städten ausgelöst.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post,
widersprach Lindner. Man werde um Priorisierungen beim Haushalt zwar nicht
herumkommen. "Ich hielte es aber für grundlegend falsch, die Debatte über den
Haushalt nur noch unter dem Gesichtspunkt des Sparens zu führen", sagte Post der
Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass wir sachlich und pragmatisch auch
darüber sprechen werden, wie wir zusätzliche Finanzierungsspielräume gewinnen
können."/tam/DP/he