BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach
Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock die Kontrolle über den
Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen haben
sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe (Freitag): "Die
Palästinenserinnen und Palästinenser - frei von der Hamas, frei von Terror,
selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also
auch im Westjordanland." Das werde nicht von einem Tag auf den anderen
passieren. "Aber wir dürfen gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont nicht
aus den Augen verlieren."

Mit arabischen Partnern arbeite die Bundesregierung Tag für Tag daran, dass
die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibt, sagte Baerbock. Dazu gehörten der
Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen
Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau - und eine
Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die
Palästinenser. "Und dazu gehört, die israelische Regierung daran zu erinnern,
dass die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat verbaut,
sondern auch buchstäblich den Frieden. Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung kann
nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel bringen."
Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung Israels, rund 800 Hektar im
Westjordanland zu israelischem Staatsland zu erklären.

Baerbock sagte, Schutz während einer Übergangszeit, bevor zwei Staaten in
Frieden nebeneinander leben können, gebe es nur mit internationalen
Sicherheitsgarantien. Israel müsse sich sicher sein, dass nie wieder
Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssten sicher sein, dass
sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können. "Das heißt, es
müssen natürlich arabische Nachbarländer beteiligt sein, die dort Vertrauen
genießen, aber auch enge Freunde Israels - weswegen wir als Deutsche neben den
Amerikanern und Briten uns über den politischen Horizont gerade so den Kopf
zerbrechen."/toz/DP/he