BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Überlegungen von
CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines
Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. "Eigentlich bin ich für Humor immer zu
haben. Aber allen, die unser Land lieben, die die Sicherheit und den Wohlstand
hierzulande zu schätzen wissen, sollte bewusst sein, dass die Zeiten zu ernst
sind für parteipolitische Spielchen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Freitag). "Jetzt braucht es Deutschland als
Stabilitätsanker - für unsere eigene Bevölkerung und für unser Europa."

Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für den Fall, dass die
Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, den
22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht. "Die
Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg
ist der Tag bereits ein Wahlsonntag", sagte der Unionsfraktionschef. Regulär
steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an. Politiker aus allen
Ampel-Parteien hatten Merz für seine Aussagen kritisiert.

Baerbock legte nun nach. "So wie die Menschen gegen die Aushöhlung unserer
Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, so stehen wir als
Politiker in der Verantwortung, unsere liberale Gesellschaft und die
Institutionen, die diese tragen, gerade in Krisenzeiten stabil zu halten. Jetzt
müssen wir alle Verfassungspatrioten sein - in Regierung und Opposition, bei
allen berechtigen Differenzen in der Sache", sagte die Außenministerin. Das sei
die gemeinsame staatspolitische Verantwortung.

Auf die Frage, ob sie bei den nächsten Bundestagswahlen Kanzlerkandidatin
der Grünen werden wolle, antwortete Baerbock: "Alles hat seine Zeit. Auch die
Beantwortung dieser Frage."/kli/DP/he