27.03.2024 10:56:40 - dpa-AFX: Grünen-Fraktionschefin hofft weiter auf Bewegung bei Solar-Förderung

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hofft weiterhin
auf eine Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine gezielte Förderung der
heimischen Solarindustrie. "Gerade angesichts der Tatsache, dass China die
Märkte mit Dumpingpreisen flutet, müssen wir die europäische Produktion
schützen", sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir
haben immer noch die Chance, einen Resilienz-Bonus für die europäische
Solarproduktion zu beschließen. Ich appelliere an die Koalitionspartner, sich in
dieser wichtigen Frage zu bewegen und einen gemeinsamen Beschluss in der
nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu ermöglichen." Der Bundestag
kommt das nächste Mal in der zweiten Aprilwoche zusammen.

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP verhandeln über das sogenannte
Solarpaket, das unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der
Sonnenenergie in Deutschland vorsieht. Umstritten ist allerdings, ob die
heimische Produktion von Solarkomponenten mit Staatsgeld gefördert werden soll -
das wird als Resilienz-Bonus bezeichnet. Die FDP lehnt eine solche Förderung ab.

Das Unternehmen Meyer Burger im sächsischen Freiberg hatte am Dienstag das
endgültige Aus für seinen Standort besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten
demnach ihre Kündigung. Das Unternehmen klagt schon länger über die Konkurrenz
durch billige Module aus China.

Die Ankündigung von Meyer Burger sei eine bittere Nachricht für die
Beschäftigten in Freiberg und den Standort Deutschland, erklärte Dröge. "Wir
können es uns nicht leisten, so viele Arbeitsplätze und eine wichtige Produktion
in Deutschland ein weiteres Mal zu verlieren. Eine Produktion in Europa ist auch
wichtig mit Blick auf eine stärkere Unabhängigkeit in der
Energieversorgung."/hrz/DP/mis
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