WELLINGTON (dpa-AFX) - Neuseelands konservative Regierung hat zum Entsetzen
von Gesundheitsexperten die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken
Vorgängerregierung gekippt. Die Koalition unter Führung von Ministerpräsident
Christopher Luxon hob das Gesetzespaket in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit)
im Eilverfahren auf, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur
bestätigte. Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte.

Die Regierung, der auch die populistische Partei NZ First angehört, hatte
einen entsprechenden Plan bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen
November angekündigt. Mit dem Schritt will sie unter anderem versprochene
Steuersenkungen finanzieren.

Der Pazifikstaat hatte unter Führung von Labour-Chefin Jacinda Ardern Ende
2022 ein wegweisendes Gesetz für ein Rauchverbot für Menschen verabschiedet, die
ab 2009 geboren wurden. An sie hätte lebenslang kein Tabak mehr verkauft werden
dürfen. Damit sollten Jugendliche gar nicht mehr in Versuchung geführt werden,
mit dem Rauchen zu beginnen.

Auch waren eine Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten sowie eine
geringere Zahl an Tabak-Verkaufsstellen in dem Gesetz verankert. Bereits 2025
sollte das Land weitgehend rauchfrei sein. Rauchen ist die häufigste Ursache
vermeidbarer Todesfälle in Neuseeland. Die Gesetze sollten ab Juli dieses Jahres
schrittweise in Kraft treten.

"Neuseeland hat in den letzten Jahren weltweit den größten Rückgang der
Raucherquoten verzeichnet, und wir wollen auf den praktischen Instrumenten und
Ansätzen aufbauen, die bisher funktioniert haben", sagte
Vize-Gesundheitsministerin Casey Costello. Die Regierung setze sich weiterhin
dafür ein, dass das Land rauchfrei werde. Die Labour-Regierung habe aber einen
"prohibitionistischen" Ansatz verfolgt, der ignoriert habe, wie gut Initiativen
zur Raucherentwöhnung funktionierten.

Forscher des ASPIRE Aotearoa Research Centres der Universität Otago
bezeichneten die Aufhebung der Gesetze als "beschämend". Die Wissenschaftler
sollten dabei helfen, die Ziele der Labour-Regierung umzusetzen. Jetzt drohten
weiter jedes Jahr Tausende unnötige Todesfälle, insbesondere unter den Maori,
sagte Co-Direktor Andrew Waa. Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere
Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter
tabakbedingten Krankheiten. Waa betonte, jüngste Meinungsumfragen hätten zudem
eine starke öffentliche Unterstützung für die Gesetze gezeigt.

"Die Tabakindustrie wird ihren Sieg feiern, weil sie die Koalitionsparteien
der Regierung, die alle enge Verbindungen zur Industrie haben, dazu gebracht
hat, ihre Agenda durchzusetzen", teilte die Nichtregierungsorganisation Health
Coalition Aotearoa mit. "Es ist völlig unverantwortlich, die Gewinne der
Tabakindustrie über die Gesundheit der Neuseeländer zu stellen."/rjl/cfn/DP/zb