(Wiederholung vom Vorabend)

ANDECHS/MAINZ (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das
Millionen-Nachspiel um die geplatzte Pkw-Maut bedauert. "Das mit der Maut ist
tatsächlich schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes
Problem", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend im "heute
journal" des ZDF.

Der Bund soll 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen
Betreiberfirmen der Maut zahlen - ein gescheitertes Projekt des damaligen
Bundesverkehrsministers und Söder-Parteifreunds Andreas Scheuer. "Die Zahl steht
jetzt da im Raum, und deswegen ist das einfach ärgerlich, das ist wahr", sagte
Söder.

Das Bundesverkehrsministerium prüft auch Regressforderungen gegen Scheuer.
Es stehe aber noch nicht fest, ob sie auch geltend gemacht würden, hieß es
zuletzt.

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als
rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte die Verträge mit den
vorgesehenen Betreibern kurz nach dem Urteil, und diese forderten zunächst 560
Millionen Euro Schadenersatz. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück.
Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, das mit weniger als der Hälfte der Summe
endete. Scheuer selbst hatte gesagt, er könne den Unmut gut verstehen und nehme
sich die Kritik zu Herzen. Allerdings sei die Pkw-Maut "weder ein alleiniges
CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen./mi/DP/he