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17.01.2019 21:00:30 - dpa-AFX: Trump streicht Pelosis Reise nach Belgien, Ägypten und Afghanistan

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald
Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. "Aufgrund des
Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten
und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an
die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn
sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel
mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am
Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder
nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem
Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr
unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken. "Angesichts der Tatsache, dass
800 000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie
sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen
ist", schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit
ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu
Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump
weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält.
Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber
ab.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am
Mittwoch empfohlen, wegen des "Shutdowns" die für den 28. Januar geplante Rede
zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu
einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der
Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington
erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm
sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur
schriftlich./hma/DP/he

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